§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform zur Verwaltung von Heiratsanträgen und Eheverträgen der Islamischen Gemeinde Oldenburg IGO e.V. (nachfolgend "Plattform" genannt).
Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
§ 2 Registrierung und Nutzerkonto
2.1 Voraussetzungen
Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
- Mindestalter: 18 Jahre
- Gültige E-Mail-Adresse
- Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung
- Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung
2.2 Benutzerkonto
Bei der Registrierung erhalten Sie ein persönliches Benutzerkonto. Sie sind verpflichtet:
- Ihre Zugangsdaten geheim zu halten
- Ihr Passwort regelmäßig zu ändern
- Unbefugte Nutzung Ihres Kontos umgehend zu melden
- Ihre Kontaktdaten aktuell zu halten
Wichtig: Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Benutzerkonto durchgeführt werden.
§ 3 Heiratsanträge und Eheverträge
3.1 Einreichung von Anträgen
Über die Plattform können Sie Heiratsanträge einreichen und Eheverträge verwalten. Dabei gelten folgende Bestimmungen:
- Alle eingereichten Informationen müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein
- Erforderliche Dokumente müssen in lesbarer Form hochgeladen werden
- Die Dateigröße darf [X MB] nicht überschreiten
- Zulässige Dateiformate: PDF, JPG, PNG
3.2 Erforderliche Dokumente
Für die Bearbeitung eines Heiratsantrags sind in der Regel folgende Dokumente erforderlich:
- Gültiger Personalausweis oder Reisepass
- Meldebescheinigung
- Geburtsurkunde
- Bei geschiedenen Personen: Scheidungsurkunde
- Bei verwitweten Personen: Sterbeurkunde des Ehepartners
- [WEITERE SPEZIFISCHE DOKUMENTE ERGÄNZEN]
3.3 Bearbeitungszeit
Bearbeitungsdauer: Die Bearbeitung eines vollständigen Antrags dauert in der Regel [X WOCHEN/TAGE].
Hinweis: Dies ist keine Garantie. Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann je nach Auslastung variieren.
3.4 Gebühren
Für die Bearbeitung von Heiratsanträgen können Gebühren anfallen:
- Bearbeitungsgebühr: [BETRAG EINTRAGEN] €
- Zusätzliche Dokumente: [BETRAG EINTRAGEN] €
- [WEITERE GEBÜHREN FALLS ZUTREFFEND]
Stand: [DATUM EINTRAGEN]. Änderungen vorbehalten.
§ 4 Pflichten der Nutzer
Als Nutzer verpflichten Sie sich:
- Die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen
- Keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen
- Keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen
- Die Rechte Dritter (Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht) zu respektieren
- Keine schädliche Software (Viren, Malware) zu verbreiten
- Nicht zu versuchen, unbefugt auf fremde Konten oder Systembereiche zuzugreifen
Verstöße gegen diese Pflichten können zur sofortigen Sperrung Ihres Kontos führen.
§ 5 Rechte der Islamischen Gemeinde Oldenburg
Die IGO e.V. behält sich folgende Rechte vor:
- Anträge bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben abzulehnen
- Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren oder zu löschen
- Die Plattform jederzeit zu warten, zu verbessern oder vorübergehend außer Betrieb zu nehmen
- Diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Frist zu ändern
- Den Service ohne Angabe von Gründen einzustellen (mit 4-wöchiger Vorankündigung)
§ 6 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
Wichtige Punkte:
- Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anträge verwendet
- Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter (außer bei gesetzlicher Verpflichtung)
- Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten Daten verlangen
- Sie können die Löschung Ihrer Daten beantragen
§ 7 Haftung
7.1 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für:
- Ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform
- Fehlerfreien Betrieb
- Vollständige Datensicherheit (trotz technischer Schutzmaßnahmen)
7.2 Haftungsbeschränkung
Die IGO e.V. haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Dies gilt nicht für:
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
- Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
§ 8 Kündigung und Löschung
8.1 Kündigung durch den Nutzer
Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen:
8.2 Kündigung durch die IGO
Wir können Ihr Konto löschen oder sperren bei:
- Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen
- Falschen Angaben bei der Registrierung
- Missbrauch der Plattform
- Längerer Inaktivität (12 Monate)
8.3 Folgen der Löschung
Nach Löschung Ihres Kontos:
- Werden Ihre persönlichen Daten gelöscht (gemäß Datenschutzbestimmungen)
- Können Sie nicht mehr auf laufende Anträge zugreifen
- Werden bereits bezahlte Gebühren nicht erstattet
§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden Ihnen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
Widersprechen Sie nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Oldenburg, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
10.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Fragen zu den Nutzungsbedingungen?